Frankfurter Corona-Verwaltungsstab beschließt weitere Maßnahmen

(pm/fsm) – Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 70,9 COVID-19-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Stand 14. Oktober) liegt Frankfurt weiter deutlich über der kritischen Schwelle von 50. Es gilt weiterhin die Warnstufe Rot des Präventions- und Eskalationskonzepts des Landes Hessen.

Vor diesem Hintergrund hat der Corona-Verwaltungsstab am Donnerstag, 15. Oktober, die Fortschreibung des seit vergangenen Freitag geltenden Maßnahmenpakets bis zum 31. Oktober beschlossen. Hierzu zählen insbesondere das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen, ebenso die Sperrstunde für gastronomische Betriebe zwischen 23 und 6 Uhr.

Dies entspricht der Linie, auf die die Bundeskanzlerin sich am Mittwoch, 14. Otkober, mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verständigt hat.

Bei der erweiterten Maskenpflicht gilt künftig: Im gesamten Innenstadt-Bereich (Anlagenring plus Mainufer Sachsenhausen) ist ab Montag, 19. Oktober, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Bislang musste die Mund-Nase-Bedeckung in Einkaufsstraßen und -passagen getragen werden – eine Regelung, die teils zu Verständnisproblemen hinsichtlich der genauen Grenzziehung geführt hat.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsstab weitere Maßnahmen beschlossen, die ab Montag, 19. Oktober, bis zunächst 31. Oktober gelten:

1. Die Sperrstunde zwischen 23 und 6 Uhr wird um ein generelles Alkoholverkaufsverbot für den gleichen Zeitraum ergänzt.

2. An den weiterführenden Schulen gilt eine Maskenpflicht im Unterricht, insofern der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann. Beim Schulsport werden weitergehende Einschränkungen geprüft. Nach Möglichkeit soll der Sportunterricht nur kontaktlos und im Freien erfolgen.

3. Profi-Sportveranstaltungen finden ab jetzt ohne Zuschauer statt.

4. Für öffentliche Veranstaltung gilt eine Höchstgrenze von 100 Teilnehmern. Ausnahmen bedürfen weiterhin eines mit dem Gesundheitsamt angestimmten Hygienekonzepts.

5. Im öffentlichen Raum wird eine Kontaktbeschränkung auf zehn Personen eingeführt. Analog gilt für private Feiern eine Höchstzahl von zehn Personen. Findet die Feier im privaten Bereich statt, dürfen diese aus höchstens zwei Hausständen stammen.

6. Bei alle religiösen Feiern gilt künftig eine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann.

7. Erzieherinnen und Erziehern sind gehalten, im Kontakt untereinander und mit anderen Erwachsenen eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Im Kontakt mit Kindern gilt dies lediglich, wenn es pädagogisch vertretbar ist.

Oberbürgermeister Peter Feldmann: „So viel Vorsicht wie nötig, so viel Freiheit wie möglich – dieser Linie bleiben wir treu. Das Maßnahmenpaket wird nicht allen gefallen. Aber wir dürfen uns die Zahlen nicht schönreden. Das Virus ist zurück, mit voller Wucht! Die neuen Maßnahmen sind ausgewogen, orientieren sich an der Linie anderer Städte, des Landes und des Bundes.“

Gesundheits- und Personaldezernent Stefan Majer: „Für Spielchen ist keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt bei den Infektionszahlen eine Trendwende schaffen. Sonst ist ein Lockdown nicht mehr zu verhindern. Die gute Nachricht: Noch haben wir es in der Hand!“

Oberbürgermeister Feldmann und seine Magistratskollegen erklären die Frankfurter Corona-Politik

Wieso macht bei Corona jede Kommune, was sie will?

Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Das stimmt nicht. Wenn wir Maßnahmen ergreifen, stimmen wir uns mit unseren Nachbarn ab. Und wir hören aufeinander. Ein Beispiel: Ursprünglich wollten wir in Frankfurt eine Sperrstunde ab 22 Uhr machen. Kurz darauf erfuhren wir, dass Offenbach und andere über 23 Uhr nachdenken. Also haben wir ebenfalls 23 Uhr gemacht.“

Warum soll ich mich einschränken, wenn ich nicht krank bin?

Gesundheitsdezernent Stefan Majer: „Ob man sich mit Corona angesteckt hat, merkt man oft erst nach einigen Tagen – und genau das macht das Virus so gefährlich. Die AHA-Regel setzt genau hier an. Wer Abstand hält, die Hygieneregeln beachtet und eine Alltagsmaske trägt, verringert das Risiko, andere anzustecken, weil die eigene Infektion noch nicht erkannt wurde. Und wer nicht infiziert ist, senkt das Risiko, angesteckt zu werden und andere anzustecken.“

Ich habe gehört, die Maskenpflicht wird gar nicht kontrolliert. Stimmt das?

Wirtschafts- und Ordnungsdezernent Markus Frank: „Natürlich nicht. Unsere Stadtpolizei ist Tag und Nacht im Einsatz, um auch die Einhaltungen aller Corona-Regelungen zu überwachen. Natürlich ist es allen am liebsten, die Menschen hielten sich an die Schutzmaßnahmen. Aber allein seit letztem Freitag, an dem die neuen Maßnahmen wie Sperrstunde, Alkoholverbot im öffentlichen Raum und Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen in Kraft getreten sind, hat die Stadtpolizei bei Kontrollen 4800 Verstöße festgestellt. Das ist viel. 500 davon waren Verstöße gegen die Maskenpflicht. Ich gehe davon aus, dass die neue Regelung noch nicht allen bekannt war, denn insgesamt stellen wir eine hohe Akzeptanz auch für das Tragen von Masken fest. Es geht darum, andere Menschen vor Infektionen zu schützen und das sollte schon allein aus solidarischen Gründen passieren und nicht, weil eine Strafe droht.“

Halten sich eigentlich auch die Politiker an die Maskenpflicht?

Oberbürgermeister Feldmann: „Die Maskenpflicht gilt für mich und meine Kollegen genauso wir für jede Frankfurterin und jeden Frankfurter. Ich werbe deshalb dafür, sie zu tragen. Auch wenn ich zugebe, sie auch mal vergessen zu haben. Regeln gelten dennoch für uns alle. Wenn ich in der Bahn ohne Maske fahre, bekomme ich wie alle ein Bußgeld aufgebrummt. Das ist auch richtig so. Die Mund-Nase-Bedeckung schränkt kaum ein und ist eine wichtige Waffe im Kampf gegen das Corona-Virus.“

Nur noch zehn Gäste bei Privatfeiern – warum macht die Stadt den Spielverderber?

Gesundheitsdezernent Majer: „Die Stadt macht nicht den Spielverderber. Der Spielverderber ist das Virus. Außerdem vergessen viele den asthmakranken Onkel, die Freundin mit Herzerkrankung oder die Oma, die ein großes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben.“

Was tut die Stadt, um Firmen und Jobs zu schützen?

Wirtschaftsdezernent Frank: „Auf vielfältigen Wegen arbeiten wir im Wirtschaftsstab, den wir sofort im Frühjahr ins Leben gerufen haben, zusammen und schauen, welche Hilfen jeweils erforderlich sind und wie die Unterstützungsprogramme von Land und Bund schnell und unbürokratisch an die Unternehmen und die Beschäftigten kommen. Unsere Wirtschaftsförderung hilft auch beim Durchdringen des Behördendschungels. Auch im Bereich der Gastronomie und Hotellerie hat die Stadt Frankfurt sehr unbürokratisch geholfen, Flächen für eine Ausweitung der Außengastronomie zur Verfügung zu stellen. Wir versuchen auch, die zahlreichen Unterstützungsaktivitäten, die aus der gesamten Stadtgesellschaft entstanden sind, zu vernetzen und allen bekannt zu machen. Die Stadt selbst unterstützt aktiv mit Stundungsangeboten für Mieten und Pachten, sofern es sich um städtische Liegenschaften handelt, aber auch mit Stundungen der Gewerbesteuerzahlungen. Einen guten Überblick über alle Hilfen finden Interessierte auf der Website unserer Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unter http://www.frankfurt-business.net im Internet.“

Die Sperrstunde macht die Gastronomie kaputt. Was soll das?

Oberbürgermeister Feldmann: „Ich verstehe die Sorgen der Gastwirte. Sie haben sehr unter dem Lockdown im Frühjahr gelitten, fürchten nun erneut Umsatzeinbußen. Aber: Die Sperrstunde schützt sie auch – wegen dieser Maßnahme steht eine komplette Schließung derzeit nämlich nicht zur Diskussion. Und: Die Sperrstunde schafft Vertrauen. Sie macht den Restaurantbesuch sicherer, weil das spätabendliche Zusammenrücken unter Alkoholeinfluss wegfällt.“

Gottesdienst mit Maske ist doch kein richtiger Gottesdienst, oder?

Bürgermeister Uwe Becker: „Mit viel Kreativität haben Kirchengemeinden neue Formate des Gottesdienstes gestaltet, haben Rabbiner ihre Torastunden online angeboten, wurde unter freiem Himmel auch Kerbgottesdienst gefeiert. Aufeinander achten heißt auch die Gesundheit des anderen zu achten und dies ist jetzt besonders wichtig.“

Warum sollen Schüler jetzt im Unterricht Maske tragen? Kinder sind doch nicht ansteckend.

Gesundheitsdezernent Stefan Majer: „Leider ist es nicht so, dass Kinder nicht ansteckend sind. Strittig ist lediglich, ob sie in Abhängigkeit vom Alter stärker oder schwächer infektiös sind. Hinzu kommt, dass die Kinder im Klassenraum oft dicht nebeneinandersitzen. Damit steigt das Risiko, sich gegenseitig anzustecken. Die Maske bietet hier einen wirksamen Schutz für die Klasse und die Schule.“

Wieso findet trotz steigender Corona-Zahlen gerade ein Jahrmarkt in der Innenstadt statt?

Oberbürgermeister Feldmann: „Wenn wir wollen, dass sich alle an die Regeln halten, dürfen wir nicht alles verbieten. Der Herbstmarkt wendet sich an Familien. Sie hatten beim Lockdown die schwerste Last zu schultern, weil Kitas und Schulen geschlossen waren. Ihre Interessen dürfen nicht erneut hintangestellt werden. Außerdem hat der Schaustellerverband sein Hygienekonzept noch einmal nachgebessert.“