Peter Feldmann will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden

(pm/fsm) – Nicht einmal jeder zweite Deutsche vertraut seinem Bürgermeister, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage. Für Oberbürgermeister Peter Feldmann eine Gefahr für die Demokratie – der er jetzt mit einem ungewöhnlichen Vorstoß begegnen will.

Das Stadtoberhaupt will zum gläsernen OB werden. Dabei orientiert er sich an den Empfehlungen des unabhängigen Portals https://www.abgeordnetenwatch.de/ . Dreh- und Angelpunkt der Transparenz-Offensive ist die Veröffentlichung seines Steuerbescheids.

Ab Freitag, 4. September, kann jeder unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/oberbuergermeister Feldmanns aktuellsten Steuerbescheid einsehen, aus dem unter anderem Einkommen und Nebentätigkeiten hervorgehen. Er ging ihm am 23. Juli 2020 zu und bezieht sich auf das Steuerjahr 2018. Neuere Bescheide werden verfügbar gemacht, sobald diese vorliegen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen – das schadet der Demokratie.“ Er hofft, dass andere seinem Beispiel folgen, auch im Magistrat: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen sich von der Politik abwenden, nach dem Motto: ,Die da oben sind doch alle gleich.‘ Demokratie lebt vom Mitmachen, vom Glauben an die gute Sache.“

Als zweiter Schritt ist zudem ein persönliches Lobby-Register geplant. Dort sollen ab Oktober Treffen mit Lobbyverbänden (z.B. Branchenvertreter, Gewerkschaften, NGOs) dokumentiert werden. Die Details hierzu werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.