„Unternehmen mit Diskussion über Gewerbesteuererhöhungen nicht zusätzlich verunsichern“

(pm/fsm) – Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main ab.

Zu aktuellen Äußerungen aus Teilen der Koalitionsfraktionen im Frankfurter Römer, eine Gewerbesteuererhöhung sei nicht ausgeschlossen, sagt Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main: „Der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt ist mit 460 im bundesweiten Vergleich nach wie vor relativ hoch und bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung der hier ansässigen Unternehmen. Auch wenn die Corona-Krise die Haushaltslage der Stadt Frankfurt verschärft, ist die Erhöhung des Hebesatzes definitiv der falsche Weg. Schon Diskussionen um eine solche Erhöhung verunsichern die Unternehmen in einer Lage, in der schon genug Unberechenbarkeiten rund um die Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit bestehen.“

Gräßle betont, dass die Unternehmen im IHK-Bezirk Frankfurt am Main aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer Liquidität und in ihren Rücklagen massiv beeinträchtigt wurden. Laut einer aktuellen Umfrage erwarten rund Dreiviertel der befragten Unternehmen für das Gesamtjahr 2020 einen Umsatzrückgang; 16 Prozent melden sogar, dass sie mit einem Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr rechnen.

Gräßle begrüßt, dass die Stadt Frankfurt im Zuge der Corona-Krise die Unternehmen mit steuerlichen Maßnahmen unterstützt und damit vorübergehend auf entsprechende Einnahmen verzichtet hat. Dennoch zeige die kommunale Haushaltplanung, dass die Stadt Frankfurt bereits vor der Corona-Pandemie ein Ausgabenproblem hatte. Dieses Defizit nun durch Steuererhöhungen zu verringern, gehe zulasten der wirtschaftlichen Erholung und belaste die Unternehmen nach der Krise überproportional.