Stadt unterstützt Gastwirte: Mehr Flächen für die Außengastronomie

(pm/fsm) – Gastronomen dürfen sich freuen: Die Stadt erlaubt temporär die Nutzung größerer öffentlicher Flächen durch Betriebe mit bereits bestehender Außengastronomie. Zudem sind genehmigte Außenbewirtschaftungen ohne Antrag und ohne zusätzliche Kosten zwei Monate länger gültig.

Infolge der Corona-Pandemie mussten Gastronomiebetriebe am 20. März schließen und dürfen nun, knapp zwei Monate später, ab Freitag, 15. Mai, wieder öffnen. Hierbei unterstützt das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) die Gastronomiebetriebe nun mit einem Hilfspaket, das aus zwei Bausteinen besteht. Die erste Unterstützung, die Erlaubnis bestehende Außengastronomieangebote temporär zu erweitern, gilt zunächst bis 31. Oktober. Der zweite Baustein, die zweimonatige Verlängerung der Außengastronomie – ohne Antrag und ohne zusätzliche Gebühren – gilt über das Jahresende hinaus.

Das ASE ist zuständig für die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigungen zur Nutzung öffentlicher Flächen – und somit auch für die Außengastronomie. Rund 2000 Anträge auf Genehmigung einer Außengastronomie prüft das Amt pro Jahr. Dass die Genehmigung größerer Flächen bei dieser Zahl der zu erwartenden Anträge nicht in wenigen Tagen möglich ist – zumal die Anträge durch die Gastronomen erst gestellt werden müssten – erklärt sich von selbst. Vor diesem Hintergrund agiert die Stadt nun unbürokratisch.

„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“, bekräftigen unisono Verkehrsdezernent Klaus Oesterling und die Leiterin des ASE, Michaela C. Kraft. Der Verkehrsdezernent weiter: „Die Gastronomie wurde durch den Lockdown hart getroffen und hat mit den Lockerungen der Auflagen nun die Chance, den Sommer und den Herbst zu nutzen, um trotz Abstandsregelungen einen größeren Umsatz zu generieren.“ Kraft ergänzt: „Wo immer Gastronomiebetriebe die Chance haben, ihre Außenbewirtschaftung zu vergrößern: Mit unserem Konzept können sie diese ergreifen. Und die automatische Verlängerung der Erlaubnis gibt den Betrieben die Möglichkeit, die Saison ohne Zusatzgebühren zu verlängern.“

Konkret soll das Ganze wie folgt aussehen: Die üblichen Auflagen gelten auch für die Erweiterungsfläche. Hinzu kommen weitere Regelungen, die die besondere Situation aufgreifen. Ausdrücklich weist die Stadt darauf hin, dass Flucht- und Rettungswege jederzeit freizuhalten sind. Zur Erweiterung der Außengastronomie dürfen auch Parkflächen genutzt werden, sofern sie nicht bewirtschaftet oder dem Anwohnerparken vorbehalten sind. Zudem sind Baumscheiben freizuhalten.

Die Stadt weist zudem darauf hin, dass ungeachtet ihrer Auflagen, die aktuellen Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierung sowie die Hygienevorschriften des Robert-Koch-Institutes einzuhalten sind.

Wer eine befristete Erlaubnis – beispielsweise bis zum 15. Oktober – zum Betreiben einer Außengastronomie hatte, darf nun ohne Antrag und ohne zusätzliche Gebühren bis zum 15. Dezember die Außenbewirtschaftung fortführen.

Die Details zu allen Regelungen sind auf der Internetseite der Stadt Frankfurt unter http://www.ase-frankfurt.de abrufbar.

Wirtschaftsdezernent Markus Frank freut sich sehr über die kurzfristige und unkomplizierte Vorgehensweise seines Magistratskollegen zur Erweiterung der Außengastronomie in Frankfurt am Main. „Das ist ein pragmatischer und wertvoller Beitrag der Stadt Frankfurt am Main, um die durch Corona schwer betroffene Gastronomiebranche und die Hotellerie zu unterstützen. Auch wenn zusätzliche Flächen und die zeitliche Erweiterung ohne zusätzliche Kosten den Verlust der letzten Wochen finanziell nicht vollständig ausgleichen können, so ist dieses Hilfspaket vor allem auch ein Zeichen für eine hohe Wertschätzung dieser Unternehmen in unserer Stadt.“

Abschließend nimmt Oesterling die Gastronomiebetriebe in die Pflicht: „Wir bringen den Gastronomiebetrieben mit den Lockerungen Vertrauen entgegen. Wir appellieren an alle, mit diesem Vertrauensvorschuss verantwortungsbewusst umzugehen und ihn nicht zu missbrauchen.“