Betriebsräte der Deutschen Verkehrsflughäfen lehnen einseitige nationale Entscheidung zu Lasten des deutschen Luftverkehrsmarktes ab

Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen haben sich auf ihrer 96. Betriebsrätekonferenz in Köln mit dem Thema CO2-Emissionen beschäftigt. Gemeinsam wurde die von der Bundesregierung beabsichtigte erneute Sondersteuer für die Luftverkehrsbranche im Hinblick auf ihre tatsächliche Wirkung auf das Klima und den weiteren Folgen bewertet.


Im Ergebnis lehnen die Betriebsräte die erneut einseitige nationale Entscheidung zu Lasten des deutschen Luftverkehrsmarktes als rein symbolische Handlung ab. Die Sondersteuer soll, so wie im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen, zur Minderung der Mehrwertsteuer bei den Bahnticketpreisen genutzt werden. Wie sich dadurch das Verkehrsnutzungsverhalten tatsächlich steuern lässt, bleibt aus Sicht der Betriebsräte völlig offen. Damit kann weder kurzfristig noch mittelfristig zusätzliche notwendige Kapazität auf der Schiene geschaffen werden, noch ist eine tatsächliche Minderung der CO2 Emission sichergestellt.

Stattdessen, so heißt es weiter in der Pressemitteilung der Betriebsräte, führt der nationale Alleingang zu Wettbewerbsnachteilen der deutschen Luftverkehrswirtschaft und wird eher zu Verschiebungen des Luftverkehrsaufkommens und der Emission in die europäischen Nachbarländern führen.Quersubventionen zulasten eines internationalen agierenden Verkehrsträger nehmen der Branche selbst die erforderliche Investitionskraft.
Dadurch wird dem notwendigen Ziel der Minderung der Immissionen nicht im Ansatz Rechnung getragen.

Die durch den Luftverkehr verursachte Emission liegt weltweit bei 2,8% und muss auch mit geeigneten international abgestimmten Maßnahmen weiter reduziert werden. Ein nationales Sonderopfer trägt diesem Anliegen jedoch nicht Rechnung.

Leider bleiben bereits eingeleitete sowie umgesetzte Maßnahmen und Investitionen zum Klimaschutz beim Betrieb der Flughäfen in der Diskussion unbeachtet.

Die Betriebsräte der deutschen Verkehrsflughäfen wollen jedoch mit ihrer Kritik keinesfalls von dringend erforderlichen Maßnahmen zur Klimawende ablenken. Ganz im Gegenteil. Die Betriebsräte halten es für erforderlich, sich dieser überlebenswichtigen gesellschaftlichen Herausforderung zu stellen. Es müssen sich alle Branchen und Industriebereiche der Aufgabe stellen und kurzfristig umsetzungsfähige Maßnahmen einleiten, um dem Klimakonflikt abzuwenden. Hierfür die politischen Voraussetzungen zu schaffen, würde dem Thema den notwendigen Drive geben, so die Betriebsräte.

Darüber hinaus sind mittelfristig belastbare Szenarien zu entwickeln, die verursachergerecht dort ansetzen, wo die größte CO2-Minderung sichergestellt werden kann und im europäischen Kontext auch tatsächlich abgesichert wird.

Die Aufgabe erfordert aus Sicht der Betriebsräte, einen ideologiefreien, parteiübergreifenden Konsens, um schnell der dynamischen Entwicklung unseres Klimakonfliktes wirksam zu begegnen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.