Hessische Landesregierung sieht wegen drohender Fahrverbote dringenden Handlungsbedarf der Stadt Frankfurt

Die Hessische Landesregierung weist in einem Gespräch mit der Stadt Frankfurt wegen drohender Fahrverbote auf dringenden Handlungsbedarf hin.

„Wir wollen keine Fahrverbote in den Innenstädten und die Hessische Landesregierung tut alles dafür, um diese zu vermeiden. Die Diesel-Fahrer in und um Frankfurt benötigen nun ebenfalls endlich Gewissheit. Wir haben im gestrigen Gespräch der Stadt Frankfurt verdeutlicht, dass weitere Maßnahmen dringend notwendig sind, um eine schnellstmögliche Grenzwerteinhaltung zu erreichen. Nur wenn die Stadt jetzt aktiv wird, können vom Gericht auferlegte Fahrverbote im Berufungsverfahren noch abgewendet werden. Denn vor Gericht muss jetzt klargemacht werden, was die Stadt zusätzlich für saubere Luft unternimmt. Auch die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entlässt die Stadt nicht aus der Pflicht, weitere Maßnahmen einzuleiten.

Die Stadt Frankfurt hat uns gestern zugesichert, dass sie nun konkrete Vorschläge für weitere Busspuren, Pförtnerampeln und eine effektive Parkraumbewirtschaftung liefern wird. Außerdem wird die Stadt dem Land die seit langem geforderte Datengrundlage für ein Verkehrsmodell zur Verfügung stellen. Dies ist notwendig, um die Wirksamkeit von Maßnahmen überprüfen und vor Gericht belegen zu können. Wir wollen zonale Fahrverbote verhindern. Da die Stadt das gleiche Ziel hat, sind wir zuversichtlich, dass Frankfurt nun auch weitere Maßnahmen beschließen wird.

Darmstadt und Wiesbaden haben gezeigt, wie man vor Gericht erfolgreich flächendeckende Fahrverbote verhindert: Mit einem zukunftsweisenden Verkehrsmodell, das den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt und die Mobilität aufrechterhält. Das erwarten wir auch von Frankfurt.“, so das gemeinsames Statement vom Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz.