Magistrat beschließt umfassendes Paket für Mieter, Familien mit Kindern und für ökologische Stadt

Der Magistrat der Stadt hat weitreichende Schritte beschlossen, um Frankfurt noch lebenswerter, sicherer, sozialer und ökologischer zu machen.

So wird etwa für den Wohnungsbau mehr Geld bereitgestellt, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts in Frankfurt zu sichern – alleine für letzteres werden zusätzlich 7,5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt eingestellt. „Ich bin froh, dass wir dieses Programm noch ausbauen können, um die Spekulation im Wohnungsmarkt der Stadt zu dämpfen“, sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Auch für die Paulskirche wird Geld ausgegeben: „Dieser bedeutende historische Ort der deutschen Demokratiegeschichte wird künftig – möglichst zum 175-jährigen Paulskirchenjubiläum 2023 – als ein Demokratiezentrum für alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber auch für Schülerinnen und Schüler erlebbar und attraktiver werden. Daher werden die bisher 250.000 Euro Planungsmittel auf 750.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 erhöht. Wir werden allen Frankfurtern ein Angebot machen, so dass sie sich in die Debatte, wie wir diesen Demokratieort gestalten, einbringen können.“

Ein besonderes Augenmerk legt der Oberbürgermeister auf die Teilhabe der Kinder und Jugendlichen, auf die Öffnung der Kultur- und Freizeitangebote der Stadt: „Wir gehen den mit der Abschaffung der Kita-Gebühren und dem kostenlosen Eintritt in alle städtischen Museen begonnenen Weg konsequent weiter. Vom 1. Februar dieses Jahres an soll für alle Kinder der Eintritt in alle städtischen Schwimmbäder kostenlos werden. Nach den Sommerferien werden wir mit einem Kultur- und Freizeitticket dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche aus Familien mit einem Einkommen von unter 4500 Euro netto kostenlos in alle Museen, also auch das Städel, das Senckenberg- oder das Experiminta-Museum können und kostenlos in den Zoo. Das sind weitere konkrete Schritte gegen Kinderarmut, denn in einer reichen Stadt wie Frankfurt zeigt sich Armut auch in mangelnder Teilhabe und Diskriminierung. Damit machen wir Schritt für Schritt Schluss!“

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker betont, dass neben der gesellschaftlichen Teilhabe auch die Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt erhöht wird: „Frankfurt hat als einzige Metropole Hessens eine besondere Bedeutung. Um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Frankfurts zu sichern, haben wir das umfassende Paket gemeinsam geschnürt. Es setzt im Bereich Sauberkeit und Sicherheit wie auch im Bereich Familie und Soziales an. Natürlich ist die finanzielle Lage durch die besonderen Belastungen der Stadt Frankfurt weiter schwierig. Trotzdem möchte die Stadt Frankfurt Familien stärken und allen Kindern gesellschaftliche Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen sowie die Sauberkeit und Sicherheit weiter erhöhen.“

Der Dezernent für Personal und Gesundheit, Stefan Majer, sieht den Klimawandel als eine der zentralen Herausforderungen für die wachsende Stadt: „Neben dem sozialen Zusammenhalt spielen die ökologischen Qualitäten eine wesentliche Rolle für die Lebensqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Koalition beschlossen hat, deutlich mehr Geld für die Grünpflege und die Begrünung von Straßen und Plätzen zur Verfügung zu stellen. Genauso wichtig ist mir aber auch, dass wir mit zusätzlichen Mitteln die Drogenhilfe im Bahnhofsviertel weiter verstärken. Denn auch daran, wie wir als Kommune mit drogenabhängigen Bürgerinnen und Bürgern umgehen, erweist sich, wie ernst es uns damit ist, uns für den sozialen Zusammenhalt stark zu machen.“

Die Maßnahmen im Einzelnen:

– Das Kultur- und Freizeit-Ticket soll den freien Eintritt für Frankfurter Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in städtische und nicht-städtische Museen sowie den Zoo ermöglichen, wenn deren Eltern über ein monatliches Netto-Familieneinkommen verfügen, das 4500 Euro nicht überschreitet.

– Für die bevorstehende Sanierung der Paulskirche, die mit breiter Bürgerbeteiligung geplant und durchgeführt werden soll, werden die Planungsmittel von bisher 250.000 Euro auf 750.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 erhöht.

– Der freie Eintritt von Kindern bis 14 Jahre in städtische Bäder steht mit einer eigenen Vorlage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung an.

– Gleiches gilt für die Fortführung des Programms #cleanffm, für die Grünpflege und die Begrünung von Straßen und Plätzen.

– Das Wintercafé in der B-Ebene des Eschenheimer Tors wird dauerhaft finanziert, das bisherige Nachtcafé im Bahnhofsviertel soll auch tagsüber geöffnet werden.

– Für Vorkaufsrechte werden 7,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bereitgestellt

– Die Realisierung der Katholischen Schule St. Raphael wird von der Stadt Frankfurt mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 16 Millionen Euro unterstützt.