Oberbürgermeister Feldmann trifft Frankfurter Bundestagsabgeordnete

(pm/fma) – Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Frankfurter Bundestagsabgeordneten zu einem Arbeitsbesuch in den Römer eingeladen. Zu dem Treffen am Montag kamen Nicola Beer (FDP), Achim Kessler (Die Linke), Ulli Nissen (SPD) und Bettina Wiesmann (CDU).

Bei dem Gespräch stand der Austausch zu verschiedenen Themen auf der Agenda, die nicht nur aus Frankfurter Sicht, sondern auch bundespolitisch einen hohen Stellenwert besitzen. Neben dem Wohnungsbau und dem drohenden Fahrverbot in Großstädten wurden die Einhausung der Autobahn A661, die Sanierung der Paulskirche und das Institut für künstliche Intelligenz AIF (Artificial Intelligence Frankfurt) diskutiert.

In Sachen A661 bestehe im Frankfurter Magistrat Einigkeit darüber, dass eine Einhausung nötig sei, so das Stadtoberhaupt. Bundesmittel zur Förderung dieses Vorhabens seien willkommen. Feldmann bat die Volksvertreter um Unterstützung. Laut der Abgeordneten Wiesmann sei es notwendig, dass die Stadtverordenetenversammlung bald eine Entscheidung treffe, welche Variante sie anstrebe: „Aus meiner Sicht spricht alles für eine große Lösung: Einen sechsstreifigen Ausbau der A661, verbunden mit einer Einhausung von mindestens 800 Metern Länge, die auch städtebaulich angemessene Entwicklungschancen verspricht.“ Wiesbaden müsse auch dafür die Planungen beginnen. Das hohe Engagement des Bundes in anderen Bundesländern hänge stark damit zusammen, dass diese frühzeitig fertige Planungen vorlegen. „Dies ist eine zentrale Aufgabe für die künftige Landesregierung.“

Der Abgeordnete Achim Kessler unterstrich die Forderung des Oberbürgermeisters, in Fragen des Wohnungsbaus die Anstrengungen der Stadt durch ein größeres Engagement des Landes und des Bundes zu unterstützen: „Die Wohnungsnot in Frankfurt droht den sozialen Zusammenhalt in der Stadt schwer zu schaden. Von Haustürbesuchen weiß ich, dass viele Familien gezwungen sind, zu fünft oder sechst in 2-Raumwohnungen zu wohnen, weil sie keinen angemessen und bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt finden.“ Hier sei das gemeinsame Handeln aller demokratischen Parteien dringend erforderlich, so Kessler.

Parteiübergreifenden Konsens gab es bei der nach Kriegsende wieder aufgebauten Paulskirche. Das Gebäude ist sanierungsbedürftig, zudem steht 2023 das 175. Jubiläum des ersten Reichstages in dem Gebäude an. Feldmann warb um Unterstützung bei dem Vorhaben, Fördermittel aus dem Bund zu akquirieren. Er verwies dabei auf die nationale Bedeutung der Paulskirche als „Wiege der Demokratie“. Die Abgeordnete Ulli Nissen (SPD) zeigte sich zuversichtlich: „Wenn der Magistrat uns seine Vorstellungen für die Paulskirche mitteilt, dann bin ich sicher, dass der Bund dies unterstützen wird. Ich werde mich jedenfalls intensiv dafür einsetzen.“

Zugleich stellte Feldmann die Pläne für ein Institut zum Thema „Künstliche Intelligenz“ vor. Hier sei man in den vergangenen Tagen entscheidend vorangekommen. Zahlreiche Hochschulen und Unternehmen unterstützten die Initiative. Ein Verein, der das Vorhaben voran bringen soll, steht vor der Gründung. Das Institut beschränkt sich nicht auf Fintechs, sondern richte sich generell an High-Tech-Start-Ups. „Machen Sie Werbung für den KI-Standort Frankfurt-RheinMain“, so Peter Feldmann. Die Bundesregierung hatte im Sommer einen Masterplan vorgestellt, um das Thema zusammen mit anderen Akteuren voranzutreiben.

Klar ist: Die Treffen zwischen Oberbürgermeister Peter Feldmann und den Abgeordneten des Bundestages sollen von nun an regelmäßig wiederholt werden. Auch zu Gesprächen mit dem Frankfurter Hauptstadtbüro und dessen Leiter Martin Wimmer sind die Abgeordneten bereit.

Auf dem Foto (v.l.): Achim Kessler, Peter Feldmann, Nicola Beer, Ulli Nissen, Bettina Wiesmann

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