21 Spielhallen geschlossen

(pm/fma) – Seit dem 1. Juli 2017 gilt das neue Spielhallengesetz uneingeschränkt. Dies nahm Sicherheitsdezernent Markus Frank nun zum Anlass, eine Bilanz zu ziehen.

Waren vor Jahresfrist noch 164 Spielhallen im Stadtgebiet Frankfurt zu finden, sind es, nach Schließung von bislang 21 Betrieben, nun noch 143. Darunter 137 Altbetriebe, die durch das Ordnungsamt überprüft wurden. Neun Spielhallen sind derzeit mit bestandskräftigen Erlaubnissen nach dem Hessischen Spielhallengesetz genehmigt, weil sie alle strenge Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Weitere Schließungen sind bereits in Kürze zu erwarten, wie einige Betreiber in nachhaltigen Gesprächen mit dem Ordnungsamt angekündigt haben.

„Hier sieht man, dass die intensiven Gespräche, die das Ordnungsamt mit den Betreibern führt, zielführend sind, um die Spielhallenszene nach den Gesetzesvorgaben zu bereinigen. Die freiwilligen Schließungen begrüße ich ausdrücklich, denn so wird ein langwieriger Rechtsweg unnötig und allen Beteiligten ist gedient“, zeigt sich Markus Frank zufrieden.

Um rechtssichere Verfahren vorzubereiten, hatte die Stadt Frankfurt am Main im Juni 2017 ein sogenanntes Wägungsschema beschlossen, das die Kriterien für die Auswahl bei konkurrierenden Spielhallen benennt. Die hessische Landesregierung hatte im neuen Spielhallengesetz festgelegt, dass zwischen einzelnen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern liegen muss. Weil sich viele Glücksspielbetriebe auf engem Raum in vielen Stadtteilen, vor allem im Bahnhofsgebiet befinden, muss die Stadt nachvollziehbar abwägen, welcher Betrieb im Fall einer räumlichen Konkurrenzsituation bleiben darf. Die Qualität der Betriebsführung, der Abstand zu Jugendeinrichtungen und Schulen sowie das Umfeld des Spielhallenstandortes wurden hierbei als Kriterien im Auswahlverfahren festgelegt. „Um dem Ziel, Spielsucht einzudämmen, gerecht zu werden, war es uns aus Präventionsgründen besonders wichtig, das Augenmerk auf den Jugendschutz zu legen“, so Sicherheitsdezernent Markus Frank.