Umweltdezernentin Rosemarie Heilig: „Jetzt rächt sich jahrelanges Nichtstun der Berliner GroKo“

(pm/fma) – Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart entschieden. Am Wochenende zuvor wurden zudem Pläne der Bundesregierung bekannt, wonach diese offenbar schon über bundeseinheitliche Regelungen nachdenkt, wie besonders belastete Straßen für Diesel-Fahrzeuge gesperrt werden können.

Offenbar ging die Bundesregierung schon im Vorfeld davon aus, dass Leipzig Fahrverbote in Städten mit besonders hoher Stickstoffoxidbelastung für rechtens halten wird. Anders sei ihr Vorstoß vom Wochenende, nicht zu interpretieren, so Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis90/Die Grünen). „Mich macht total wütend, wenn ich daran denke, dass Steuerzahler und Kleinunternehmen mit Dieselfahrzeugen die Folgen der Abgas-Betrügereien der Automobilwirtschaft ausbaden müssen, so Heilig. Weiter sagte sie: „Jetzt rächt sich jahrelanges Nichtstun der Berliner GroKo. Die Bundesregierung hätte längst einen Diesel-Fonds einrichten müssen, aus dem Geld für Nachrüstungen oder Neuanschaffungen fließt.“ Frankfurt wolle kein Fahrverbot verhängen“, betonte die Dezernentin.

Werde die Stadt gesetzlich dazu aber gezwungen, könne sie sich nicht vorstellen, wie das gehen soll. Auch nicht für einzelne Straßen. Da sich die Bundesregierung anscheinend weigert, das einzig sinnvolle Instrument, nämlich die „blaue Plakette“ einzuführen – die im Übrigen auch der Deutsche Städtetag befürwortet – werden Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen, die in jeder Stadt möglicherweise anders aussehen, zu chaotischen Situationen bei Kontrollen und Verunsicherung bei den Autohaltern führen.