Statement der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

(pm/fma) – „Das heutige Urteil aus Leipzig hat weitreichende Konsequenzen. Die Leipziger Richter haben geurteilt, dass Land und Kommunen jetzt auch Dieselfahrverbote als Instrument in ihren Luftreinhalteplänen aufnehmen müssen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen“, so Priska Hinz.

„Das wird auch Folgen für die hessischen Städte mit starken Stickoxidbelastungen haben, insbesondere für die Städte deren Luftreinhaltepläne beklagt sind. Fest steht, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Städten durch die Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen gefährdet ist. Dieser Zustand muss nach dem Urteil des BVerwG beendet werden.

Besonders steht die Autoindustrie in der Pflicht, alles technisch Mögliche zu unternehmen, um die NO2-Emissionen aller Dieselfahrzeuge zu verringern. Softwarelösungen alleine reichen nicht aus, notwendig ist eine technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge. Dies muss voll auf Kosten der Industrie geschehen. Es darf nicht sein, dass wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher dies tragen sollen.

Die Leipziger Richter haben mit ihrem Urteil den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Denn im Urteil wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein mögliches Fahrverbot auf seine Verhältnismäßigkeit hin geprüft werden muss. Das bedeutet die Anwendung von Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen. Um einen bundesweiten Flickenteppich bei der Umsetzung zu vermeiden, muss Berlin jetzt sofort handeln und die Kennzeichnungsverordnung so ändern, dass die Kommunen in ganz Deutschland eine einheitliche Gesetzesgrundlage haben um die Blaue Plakette einzuführen. Nur so lassen sich verhältnismäßige und vor allem kontrollierbare Dieselfahrverbote umsetzten, damit nicht alle Dieselfahrerinnen und -fahrer bestraft werden für etwas, für das sie keine Schuld trifft.

Wir werden das schriftliche Urteil nun eingehend prüfen und klären, welche konkreten Auswirkungen sich für hessische Kommunen ergeben“, so die Hessische Umweltministerin abschließend.