Struktur- und Besoldungsverbesserungen für Frankfurter Feuerwehrbeamte

(pm/fma) – Der Magistrat hat am Freitag strukturelle Verbesserungen für Frankfurter Feuerwehrbeamte beschlossen.


„Unter den Bedingungen einer wachsenden Stadt und wegen neuer gesetzlicher Regelungen insbesondere zur hoch qualifizierten rettungsdienstlichen Ausbildung unserer Feuerwehrleute muss der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main angemessen reagieren. Ich habe deshalb als zuständiger Feuerwehrdezernent in den Magistrat eine Vorlage eingebracht, die umfangreiche strukturelle Personalentwicklungsmaßnahmen bei der Frankfurter Berufsfeuerwehr zur Erfüllung unseres gesetzlichen Auftrages zum Schutz der Bevölkerung umfasst“, sagte Stadtrat Markus Frank zum heutigen Beschluss dieser sicherheitspolitisch wichtigen Vorlage im Frankfurter Magistrat.

„Der Magistrat hat hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Vor allem signifikante Stellenanhebungen bei den Einsatzbeamten, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit da und im Notfall schnell und kompetent zur Stelle sind, sowie einige Stellenneuschaffungen, die insbesondere in der zertifizierten feuerwehreigenen Rettungsdienstschule gesetzlich gefordert sind, sind wesentliche Bestandteile, um die Leistungsfähigkeit der Berufsfeuerwehr weiterhin zu gewährleisten“, erläutert der Feuerwehrdezernent den Kern der Vorlage.

Hintergrund für die eingebrachte Vorlage sind im Wesentlichen drei Aspekte: die neuen Herausforderungen aufgrund gesetzlicher Neuregelungen zur rettungsdienstlichen Ausbildung, unterschiedliche Besoldungsstrukturen und Stellengefüge bei Berufsfeuerwehren in den Bundesländern sowie personelle Vorleistungen für die Umsetzung des Frankfurter Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020, das im Jahre 2004 von den Stadtverordneten beschlossen wurde.

Mit der Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 wurde die Frankfurter Feuerwehr im letzten Jahrzehnt mit der Neuausrichtung der Einsatztaktik auf ein dezentrales Staffelkonzept grundlegend neu aufgestellt, um auf die Herausforderungen einer Finanz- und Wirtschaftsmetropole wie Frankfurt am Main reagieren und den Schutz der Bevölkerung und Sachwerte unter diesen besonderen Bedingungen garantieren zu können. Die Frankfurter Feuerwehr besitzt damit eine im bundesweiten Vergleich wegweisende Infrastruktur an modern ausgestatteten Feuer- und Rettungswachen, Ausrüstungen und Fahrzeugen sowie exzellente Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in einem der weltweit führendsten Trainingscenter. Die Umsetzung dieses Staffelkonzeptes erfolgte jedoch ohne die Akquirierung zusätzlichen Personals.

Die Ausrichtung der Feuerwehr Frankfurt ist seit Jahrzehnten außerdem gekennzeichnet durch die interdisziplinäre Verzahnung von technischer und medizinischer Rettung in Ausbildung und operativer Tätigkeit. Vor diesem Hintergrund sind die Einsatzkräfte der Feuerwehr in beiden Tätigkeitsfeldern mit hoher Kompetenz ausgestattet und können dadurch sehr wirkungsvoll in allen Schadenslagen eingesetzt werden.

Die Stadt Frankfurt am Main investiert damit seit Jahren viel Geld in eine ausgezeichnete interdisziplinäre Ausbildung ihrer Feuerwehrleute, so dass diese auch von anderen Kommunen umworben sind, die aus finanziellen Erwägungen Feuerwehrnachwuchs nicht mehr im benötigten Umfang selbst ausbilden können. Die Frankfurter Berufsfeuerwehr ist zwar durch die hervorragende Infrastruktur und Ausbildung sowie ein interessantes Arbeitsspektrum ein äußerst attraktiver Arbeitgeber, allerdings sind die an die Hessische Landesregelung geknüpften Besoldungen der engagierten Frankfurter Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im Vergleich zu Berufsfeuerwehren anderer Kommunen, vor allem in benachbarten Bundesländern, für viele junge Feuerwehrbeamte weniger attraktiv. Dies führte leider in den letzten Jahren kontinuierlich zu schwer zu verkraftenden außerplanmäßigen Personalabgängen zu anderen Kommunen und in andere Bundesländer und bringt die hinsichtlich begrenzter Personalressourcen in Vorlage getretene Frankfurter Berufsfeuerwehr nunmehr an die Grenze des Leistbaren.

Den nun dringend notwendigen strukturellen Verbesserungen im Besoldungs- und Stellengefüge im Einsatzdienst der Feuerwehr stellt der Frankfurter Magistrat dabei die Sicherung der hohen Qualitätsstandards im Rettungsdienst durch die wesentliche Qualitätssteigerung in der nichtärztlichen Notfallversorgung mit der gesetzlich geforderten deutlich umfangreicheren Ausbildung der Notfallsanitäter gegenüber.

„Wir erreichen damit einen erheblichen Zuwachs an Sicherheit für die Bevölkerung und die zahlreichen bedeutsamen Sachwerte in unserer Stadt Frankfurt am Main und legen diese gewichtige sicherheitspolitische und gleichermaßen personalwirtschaftliche Vorlage nunmehr der neuen Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor“, sagte Stadtrat Frank abschließend.